Dienstag, 25.07.2017
Die Mehrheit als Sekte IV

Ab durch die Mitte

In weniger als einem Jahr ist Bundestagswahl. Das politische Koordinatensystem ist jetzt schon zerbröselt, ganz gleich, ob es für Merkels vierte Amtsperiode doch noch reicht oder Sigmar Gabriel die SPD tapfer über zwanzig Prozent hält. Wer die Gründe fürs Zerbröseln sucht, darf nicht da suchen, wo sich lautstark darüber beklagt wird – im Politikbetrieb. In einer Serie, die monatlich bis zur Bundestagswahl fortgeführt wird, analysiert Felix Klopotek die »Politik der Mitte«, in der sich Aufstieg und Niedergang der politischen Moral exemplarisch verdichten.

Ab durch die Mitte
Die Mitte ist der große Fetisch des Politdiskurses. In letzter Zeit ist viel von der radikalen oder – bewusst paradox – extremistischen Mitte die Rede, damit sind heutzutage Rechtspopulismus und Biedermann-Faschismus gemeint. Es gab die Neue Mitte, auf die erhoben vor zwanzig Jahren sowohl SPD als auch CDU den Anspruch (eine Anspielung auf das neu zu rekonstruierende Stadtzentrum des zuvor geteilten Berlin). Trägt eine Koalition die »Mitte« in ihrem Namen, Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierung, gilt sie als seriös. Aber wo ist sie die Mitte? Jetzt in diesen Wochen? In diesem Jahr? Alles scheint verschoben: Grundsolide sozialdemokratische Politiker wie Jeremy Corbyn und Bernie Sanders gelten als durchgeknallte Linksradikale, als Populisten und »selbsternannte Sozialisten«. Weit, weit weg von jeder Mitte. Hillary Clinton? Ihre politische Lebensbilanz mag unter linken und liberalen Gesichtspunkten eine einzige Katastrophe darstellen, faktisch gesehen ist sie ultra-rechts, aber egal: Ihre Wahlniederlage gilt als Scheitern der Liberalen und Linken. Hillary ist nicht länger Repräsentantin der Mitte.

Donald Trump wiederum wird aus dem Diskurs der Satisfaktionsfähigen rausgeschmissen und ganz, ganz, gaaaanz weit rechts in die Strafecke gestellt. Dabei verschleiert seine Dämonisierung, dass er aus der Mitte der amerikanischen Plutokratie kommt und sich in ihren Kreisen mit den nicht minder plutokratischen Clintons ganz ausgezeichnet verstand (und immer noch versteht?!) – und dass er diese Plutokratie mitnichten zu zerstören gedenkt trotz seines anti-elitären Wahlkampfjargons. Anstatt also das Normale und Konventionelle in seiner Biographie und seiner politischen Agenda herauszuarbeiten, wird Trump zum Exoten stilisiert. Der er nie war.

rautreDie Mitte bleibt leer. Vielleicht ist es das, was Angela Merkel mit ihrer notorischen Rautengeste demonstrieren will: Die zur Raute gespreizten Finger umfassen … nichts. Tatsächlich hat Merkel – bis zu jenem September 2015 – nichts versprochen. Jedenfalls nichts, was einer substantiellen Politik-Definition, einer Agenda entspräche. Sie hat weder eine geistig-moralische Wende noch eine neue Republik versprochen, weder Visionen noch Revisionen. Und genau betrachtet ist auch ihr »Wir schaffen das«, ihr einziges großes Versprechen, eine Nicht-Aussage. Sie erklärte nicht, wer das »Wir« ist, wie das »schaffen« gemeistert werden soll, was sich genau hinter dem »das« verbirgt. »Angela Merkel dehnt Betäubungszonen über das Land aus«, hat Roger Willemsen ***einmal gesagt. Als »Verwalterin einer bestimmten rhetorischen Ödnis« bezeichnete er sie, und da hatte er Recht. Leider aber hatte er nicht gesagt, dass die meisten Leute betäubt werden wollen.

Die Mitte ist ein politischer Leerbegriff, der alles andere abstößt, ein negatives Zentrum: Aus ihrer imaginären Perspektive sehen systemkonforme Linke plötzlich wie verbissene Revoluzzer aus, ist ein verschlagener, dreister Milliardär und Hoppla-das-bin-ja-ich-Präsident mindestens ein »blonder Mussolini«, ist eine aggressive und mutmaßlich korrupte Kriegsfalkin eine feministische Erzliberale. Begibt man sich in die Mitte, zumindest: grenzt sie durch eine, sagen wir: Rautengeste recht präzise ein, kommt also das Nicht-Debattieren, das Nicht-Diskutieren, das Nicht-Argumentieren einer Angela Merkel heraus.

Das ist allerdings weder Strategie noch intellektueller Defekt. Leer ist die Mitte nur unter politischen Gesichtspunkten, etwa unter dem des Streites um Wahrheit (der Streit um Wahrheit in Dingen der öffentlichen Angelegenheit ist immer politisch und vielleicht das Politische schlechthin). Spürbar, »wirklich« und erdenschwer ist die Mitte unter dem Gesichtspunkt der Verwaltung, als permanente Verwirklichung des TINA-Prinzips. TINA war der Leitspruch der Neoliberalen unter Thatcher, TINA heißt There Is No Alternative. Es war die Selbstabschaffung der Politik, die man bis ins liberal-bürgerliche Feuilleton hinein nur wenige Jahre zuvor noch mit der Technik des Militärputsches identifiziert hatte, also mit dem, was in Chile am 11. September (!) 1973 stattfand. Ende der 70er Jahre wurde die Selbstabschaffung der Politik, hinter der sich in letzter Instanz immer die Demütigung und Ausgrenzung der Arbeiterklasse(n) verbirgt, auch im Westen fiebrig herbeigesehnt. Unter dem Neoliberalismus fielen prinzipiell die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, das Wohl der Wirtschaft und das Vorankommen der Bürger zusammen. Ein fast schon kommunistischer Gedanke, weil im Kommunismus doch auch der Widerspruch zwischen Gattung und Individuum, das vom Kapital in den gnadenlosen Konkurrenzkampf aller gegen alle hineingezwungen wird und deshalb den Begriff der Gattung als feindlich ansieht, hinfällig geworden sein wird. Thatcher ging aber nicht von der Gesellschaft aus, sondern – umgekehrt – leugnete ihre Existenz: »There is no such thing as society.« De facto eine Bürgerkriegserklärung, denn von nun an sollte es nur noch die (gegeneinander) kämpfenden Einzelnen geben.

Das Programm von TINA bestand in der Verabsolutierung des einzelnen Bürgers und seines Konkurrenzkampfes. Die Politik hatte das nur noch zu akzeptieren und bloß für den reibungslosen Ablauf zu sorgen, sie war rein negativ: alle Absicherungen gegen den verlauf kapitalistischer Konkurrenz zu beseitigen, Barrieren, die sie ja selbst in Form des Sozialstaates errichtet hatte. Am Ende dieser Selbstverschlingung der Politik stand die Identität von Politik und bürokratischer Verwaltung. Gerade das – Vollzug von Sachzwängen – sollte Politik dem Begriff nach nie sein, sondern die freie Willensäußerung souveräner Bürger im Hinblick auf Angelegenheiten, die alle gemeinsam betreffen: ein Anti-Sachzwang-Programm. Vorbei.

Thatcher – und ihre Schüler Blair und Schröder – haben TINA noch aggressiv ideologisch vertreten und darin eben doch Politik gemacht. Das war der letzte Akt der Selbstverschlingung der Politik. Am Schluss blieb ihr die Rolle des ideologischen Einpeitschers, exekutiert von den letzten Sozialdemokraten. Danach hörten sie – Politik wie Sozialdemokratie – auf. Merkel verwaltet bloß noch.

Das als einen dauerhaft statischen – und dann auch globalen – Zustand zu interpretieren, dürfte in die Irre führen. Wer auch immer in diesen Zeiten in die politische Mitte seiner Nation zu rücken versucht – Erdogan zum Beispiel, der das parallele Machtzentrum der Gülen-Bewegung zerschlägt und die Kurden als innerstaatlichen Feind wiederentdeckt hat, den er dringend braucht, um sich durch den beginnenden Niedergang der türkischen Ökonomie zu mogeln –, wird nicht die Bedingungen vorfinden, wie sie in Deutschland (noch) gelten, eine befriedete »Sozialpartnerschaft« etwa. Schon Trump wird der Weg in die Mitte versperrt sein. Unser Problem mit dem TINA-Prinzip ist, dass es kein Gegenteil zulässt (wovon die Systemlinken von Sanders bis Corbyn träumen), sondern immer nur seine eigene Radikalisierung. Erdogan, Putin, Rodrigo Duterte, Trump … das war 2016. Mehr muss man eigentlich nicht schreiben.
Felix Klopotek, Köln, 18.12.2016

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